LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 13/1490
13. Wahlperiode
20.08.2001
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 487
des Abgeordneten Michael-Ezzo Solf CDU
Drucksache 13/1374
Grundgesetz oder Reklame?
Wortlaut der Kleinen Anfrage 487 vom 25. Juni 2001:
m Wahlkreis 32 haben am 23. Juni Zehntausende von Menschen ertragen müssen, wie das Demonstrationsrecht radikaler und verfassungsfeindlicher Minderheiten (nach Angaben der Polizei keine 300 Beteiligten) das Recht der Mehrheit auf Freizügigkeit erheblich beeinträchtigt hat; vom wirtschaftlichen Schaden für den Einzelhandel ganz zu schweigen! Zeitgleich mit den "Demonstrationen" wurden in mehreren Schulen die Abiturzeugnisse vergeben. Dabei wurde öffentlich, dass den Abiturientinnen und Abiturienten in diesem Jahr erstmals kein Exemplar des Grundgesetzes bzw. der Landesverfassung als "Schulentlassgabe" geschenkt werde. Begründung: Für die Landesregierung zu teuer.
Ich frage die Landesregierung:
1. Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass es zu den wichtigsten Aufgaben der politischen Bildung in unserem Staat gehört, jungen Menschen die in unserer Verfassung niedergelegten Grundwerte zu vermitteln?
2. Warum hat die Landesregierung die gute Tradition zerstört, den Abiturientinnen und Abiturienten in unserem Land ein kostenloses Exemplar des Grundgesetzes und der Landesverfassung zur Verfügung zu stellen?
3. Wie teuer war/ist die Herstellung der Broschüre "Forum Schule", die die Landesregierung als Werbemedium in eigener Sache in großer Stückzahl bereithält und kostenfrei verteilt?
4. Wie viele Exemplare des Grundgesetzes und der Landesverfassung hätte man zu diesem Preis drucken können?
Antwort der Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 16. August 2001 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Innenminister:
Zur Frage 1
Ja.
Zur Frage 2
Die Grundlagen und Grundfragen unserer Verfassung werden allen jungen Menschen im Laufe ihrer Schulzeit auf vielfältige Weise durch Schulbücher und andere Lernmittel näher gebracht. Die Landeszentrale für politische Bildung stellt Schülerinnen und Schülern darüber hinaus Klassensätze des Grundgesetzes und der Landesverfassung für die unterrichtliche Arbeit auf Anfrage unentgeltlich zur Verfügung. Die Überreichung der Präsentausgabe des Grundgesetzes und der Landesverfassung als Schulentlassgabe hatte demgegenüber eher symbolische Bedeutung und markierte den Abschluss der Schullaufbahn.
Zur Frage 3
Die Zeitschrift 'forum schule' wird vom Landesinstitut für Schule und Weiterbildung in Soest in eigener Verantwortung herausgegeben. Sie ist kein Werbemedium der Landesregierung, sondern soll die am Schulleben Beteiligten in einen Diskussionsprozess über die Fortentwicklung der Schule und notwendige Innovationen im Unterricht einbeziehen. Die Herausgabe der Zeitschrift basiert auf dem bildungspolitischen Ziel, den Schulen Materialien und Umsetzungsideen für Schule und Unterricht kostengünstig zugänglich zu machen. Die Ausgaben für die Zeitschrift beliefen sich im Jahr 2000 auf insgesamt 556.688 DM. Im laufenden Haushalt stehen dem Landesinstitut für Schule und Weiterbildung dafür 459.000 DM zur Verfügung.
Zur Frage 4
Die Zwecke der Schulentlassgabe und der Zeitschrift 'forum schule' liegen auf völlig verschiedenen Feldern. Eine wechselseitige Aufrechnung erscheint deshalb unangemessen. Hinzu kommt, dass mit dem genannten Betrag nicht einmal alle Schulabgänger der Sekundarstufe II und schon gar nicht die der Sekundarstufe I versorgt werden könnten.