LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 13/2303
13. Wahlperiode
20.02.2002
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 682
des Abgeordneten Michael-Ezzo Solf CDU
Drucksache 13/2179
Grundgesetz oder Reklame? - Teil II
Wortlaut der Kleinen Anfrage 682 vom 15. Januar 2002:
In der Kleinen Anfrage 487 "Grundgesetz oder Reklame?" vom 25. Juni 2001 (Drucksache 13/1374) habe ich die Landesregierung gefragt, warum im Jahr 2001 erstmals keine Exemplare des Grundgesetzes bzw. der Landesverfassung als "Schulentlassgabe" an die Abiturientinnen und Abiturienten ausgegeben wurden und warum andererseits erhebliche Mittel für Herstellung und Versand der die Landesregierung rühmenden Werbe-Broschüre "Forum Schule" zur Verfügung gestellt werden. In ihrer Antwort vom 20. August 2001 (Drucksache 13/1490) hat die Landesregierung mitgeteilt, dass die Grundlagen unserer Verfassung allen jungen Menschen im Rahmen des ordentlichen Unterrichts so vielfältig nähergebracht würden, dass es keinen Grund gebe, ihnen in ihrem letzten Schuljahr ein solches Geschenk zu machen. Im Übrigen stelle die Landeszentrale für politische Bildung Klassensätze von Grundgesetz und Landesverfassung jederzeit unentgeltlich zur Verfügung.
Nun muss ich feststellen, dass mein derzeitiger Bundestagsabgeordneter - Uwe Göllner (SPD) - kein großes Vertrauen in die Qualität des durch die Landesregierung zu verantwortenden Politikunterrichts an unseren Schulen zu haben scheint. In diesem Tagen sieht er sich gezwungen, - ich darf doch wohl unterstellen: auf eigene Kosten - 1.000 Exemplare unserer Verfassung an die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 13 aller weiterführenden Schulen seines Wahlkreises zu verteilen. Für die Verteilaktion bittet er um Mithilfe der jeweiligen Schulleitungen.
Die von ihm verteilte Ausgabe des Grundgesetzes ist um eine wichtige Präambel ergänzt worden: um ein Vorwort aus der Feder von Herrn Göllner. Darin bittet er die "lieben Erstwählerinnen und Erstwähler", sich für unserer Gesellschaft zu engagieren. Und er weist sie auch ausdrücklich darauf hin, dass "die Jusos in der SPD" ein geeigneter Ort seien, dieses Engagement auszuleben.
Diese Initiative des Kollegen Göllner halte ich allerdings für missverständlich. Es könnte der Eindruck entstehen, dass der Kollege Göllner sich zum Beginn eines Wahljahres bei den "lieben Erstwählerinnen und Erstwählern" rechtzeitig in Erinnerung bringen möchte, damit diese im September an ihn denken. Wenn das so wäre, hätte ich großes Verständnis für Herrn Göllner, denn ich kann mir gut vorstellen, dass die mangelhafte Politik der rot-grünen Bundesregierung ihn zu unorthodoxen Schritten zwingt. Auf der anderen Seite sehe ich die Interessen der rot-grünen Landesregierung, die sich sehr strikt für die Trennung von Schule und Parteipolitik ausspricht. Ich erinnere beispielsweise an die Mündliche Anfrage des Kollegen Schlebusch vom 29. März 2001 (Plenarprotokoll 13/37). In ihrer Antwort hat Frau Ministerin Behler mitgeteilt, "Schulen könnten keine Postverteilungsstelle" zu parteipolitischen Zwecken sein. Es sei den Abgeordneten freigestellt, sich beispielsweise an die Eltern zu wenden - aber bitte nicht auf dem Weg über die Schule. Die Anweisung der Bezirksregierung Düsseldorf, die die Weitergabe einer Einladung zu einer schulpolitischen Informationsveranstaltung untersagt habe, sei nicht nur rechtens, sondern auch angemessen.
Ich frage daher die Landesregierung:
1. Sind die Landesregierung und ihre Organe über die Bemühungen des Kollegen Göllner (SPD) informiert?
2. Gibt es vergleichbare Bemühungen von anderen Abgeordneten in anderen Wahlkreisen?
3. Hält es die Landesregierung für zulässig, dass die Schulen dafür in Anspruch genommen werden, ein mit einem Aufruf eines zur Wahl anstehenden Parlamentariers versehenes Exemplar des Grundgesetzes an Erstwählerinnen und Erstwähler zu verteilen?
4. Teilt die Landesregierung meine Auffassung, dass die Aktion des Kollegen Göllner (SPD) sehr leicht in den Ruch einer Wahlkampfaktion kommen könnte?
5. Sollte die Landesregierung die Verteilung des beschriebenen Produktes durch die Schulen für rechtmäßig halten, wäre dann die Verteilung eines vergleichbaren Produktes durch meinen zukünftigen Bundestagsabgeordneten - Marcus Kitz (CDU) - ebenfalls zulässig?
Antwort der Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 18. Februar 2002 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Innenminister und dem Minister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport:
Zur Frage 1
Nein.
Zur Frage 2
Bisher nicht bekannt.
Zur Frage 3
Die Abgabe von Grundgesetztexten an Abiturientinnen und Abiturienten ist eine Spende. Spender können auch Abgeordnete sein, da das Auftreten von Abgeordneten in Schulen für sich genommen noch keine parteipolitische Werbung ist.
Zur Frage 4
Das Vorwort zu den von Herrn Göllner, MdB, verteilten Grundgesetzexemplaren enthält keinen Hinweis auf seine Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei. Die von ihm aufgeführte Jugendorganisation wird neben weiteren Organisationen genannt. Allerdings hätte ein Vorwort ohne die exemplarische Nennung von Jugendorganisationen dazu beitragen können, Irritationen zu vermeiden. Um die Nähe zu dem Bundestagswahlkampf 2002 zu vermeiden, hatte Herr Göllner, wie er auf Nachfrage mitgeteilt hat, seine Aktion bereits im Oktober 2001 gestartet.
Zur Frage 5
Mit der Verteilung der Grundgesetztexte an Abiturientinnen und Abiturienten wird symbolisch an die politische Verantwortung der jungen Generation appelliert. Soweit mit der Abgabe der Grundgesetztexte an Schulen keine unzulässige parteipolitische Werbung verbunden ist, kann die Verteilung durch die Schulleiterin oder den Schulleiter zugelassen werden.