LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 13/2552
13. Wahlperiode
22.04.2002
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 779
des Abgeordneten Michael-Ezzo Solf CDU
Drucksache 13/2444
Finanzverwaltung oder Reklame?
Wortlaut der Kleinen Anfrage 779 vom 18. März 2002:
Beim Versand von Vordrucken für die Einkommensteuererklärung hat das Finanzamt Siegburg ein "Informationsblatt" beigefügt, mit dem Finanzminister Steinbrück unter der Überschrift "Steuerpolitik der Bundesregierung ist gezielte Familienförderung - Poli-tisches Leitbild: Familie ist Anker der Gesellschaft" über die Beschreibung von steuerlichen Regelungen hinaus "familienpolitische Akzente" und "die nachhaltige Politik der Bundesregierung und der Regierungskoalition zugunsten von Familien mit Kindern" lobt.
Ich frage daher die Landesregierung:
1. In welchen Finanzamtsbezirken wird das beigefügte Produkt durch die Finanzämter versandt?
2. Wer hat die Versendung angeregt oder angeordnet?
3. Auf welchem Weg erfolgte die Anregung oder Anordnung?
4. Bis wann wird das Produkt Verwendung finden?
5. Teilt die Landesregierung meine Einschätzung, dass das Produkt als versuchte Wahlwerbung des Dienstherrn der parteipolitisch neutralen Finanzverwaltung für die amtierende Bundesregierung verstanden werden kann?
Antwort des Finanzministers vom 12. April 2002 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport:
Vorbemerkung:
Speziell für Familien mit Kindern gab es im letzten Jahr eine ganze Reihe von komplexen steuerlichen Änderungen. Insbesondere haben Anfragen in den Finanzämtern und im Call-Center der Landesregierung ergeben, dass in der Bevölkerung ein großer Informationsbedarf zum Wegfall der Steuerklasse II und zu den damit in Zusammenhang stehenden Übergangsregelungen besteht.
Bei den Überlegungen, wie diese wichtigen Informationen möglichst breit gestreut werden können, ist die Finanzverwaltung auf das so genannte "Einlegeblatt" gestoßen. Bislang diente dies in erster Linie als Adressträger für die Steuererklärungsvordrucke und enthielt vorwiegend technische Hinweise. Da dieses Blatt ohnehin bedruckt wird, bietet sich dieses Medium an, um weitere nützliche Informationen sehr gezielt und ohne Streuverluste kostenneutral an die richtigen Adressaten zu transportieren. So konnten fast vier Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erreicht werden.
Zur Frage 1
Das Informationsblatt zum neuen Familienleistungsausgleich wurde in Nordrhein-Westfalen landesweit durch das Rechenzentrum der Finanzverwaltung mit den Steuererklärungsvordrucken versandt.
Zur Frage 2
Das Informationsblatt ist Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministeriums. Die Steuerabteilung hat nach In-Kraft-Treten des Zweiten Familienförderungsgesetzes von fachlicher Seite eine breit gefächerte Information angeregt. Die Konzeption einschließlich der Logistik des Versandes wurde durch das Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit angeordnet.
Zur Frage 3
In mehreren Besprechungen zwischen den betroffenen Referaten im Finanzministerium und dem Rechenzentrum der Finanzverwaltung wurden konzeptionelle und logistische Fragestellungen besprochen.
Zur Frage 4
Das Informationsblatt fand bis Anfang April 2002 Verwendung.
Zur Frage 5
Nein. Denn wegen der komplizierten Gesetze soll niemand mehr Steuer zahlen und mehr als nötig an den Staat abgeben. Hierzu brauchen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Informationen. Neben den Fakten gehören hierzu auch Informationen über die politischen Ziele von Gesetzesänderungen. Ergänzend verweise ich auf die Ausführungen von Finanzstaatssekretär Dr. Harald Noack in der 28. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 14. Dezember 2001 zu Fragen des Abgeordneten Rolf Seel (CDU), Ausschussprotokoll 13/456, Seite 7 f.