LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

13. Wahlperiode

 

 

Drucksache  13/2977

 

09.09.2002

 

 

 

 

Antwort

 

der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 935

der Abgeordneten Ilka Keller und Michael-Ezzo Solf   CDU

Drucksache 13/2896

 

 

Information oder Reklame?

 

 

Wortlaut der Kleinen Anfrage 935 vom 6. August 2002:

 

 

Am 2. August stellte das Landespresse- und Informationsamt in einer Pressemitteilung ein neues Internetangebot der Landesregierung vor:

Unter www.regionaldienst.nrw.de seien alle 54 Kreise bzw. kreisfreien Städte des Landes mit eigenen Portalen vertreten. Der NRW-Regionaldienst biete "einen umfassenden Überblick über die Bildungslandschaft der Region mit allen Schulen […], einen umfassenden Überblick über die heimische Wirtschaft […], einen detaillierten Überblick über die Gastronomie" und "aktuelle Lokalnachrichten".

 

Aufrufe des "Portals" des Rhein-Sieg-Kreises über www.regionaldienst.nrw.de am 2. August 2002 und am 5. August 2002 zeigen unter dem Wappen des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wappen des Rhein-Sieg-Kreises in der Mitte vier "News" und daneben und darunter Links. Ein Impressum fehlt ebenso wie ein Hinweis auf die Grundlage der Adressdaten und die Ziele der Links. Der Statuszeile des Browsers kann man aber entnehmen, dass über 90 % der Links zu einer Firma "Yellowmap" mit Sitz in Karlsruhe führen.

 

Ein Aufruf der Gymnasien des Rhein-Sieg-Kreises ergibt 65 Treffer. Davon liegen weniger als 20 % tatsächlich im Kreisgebiet. Der Rest der Schulen aus Köln, Bonn und umliegenden Kreisen. 9 Gymnasien des Rhein-Sieg-Kreises fehlen. Noch dramatischer ist die Fehlerquote bei den Grundschulen: es werden zwar 100 Treffer angezeigt, aber kein einziger aus dem linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis.

 

Dem linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis fehlen aber nicht nur Grundschulen. dort gibt es anscheinend auch keine Banken, Immobilienmakler, Apotheken, Vereine und erst recht keine Gastronomie. In Troisdorf der größten Stadt des Kreises, gibt es ebenfalls keine Gastronomie! Einmal abgesehen davon, dass dieses Suchergebnis natürlich blanker Unsinn ist, halten wir es für überaus fragwürdig, wenn sich eine offizielle Website des Landes Nordrhein-Westfalen anmaßt, eine Auswahl aus Wirtschaftsunternehmen zu treffen, um sie dann zu präsentieren und so ihren Mitbewerbern gegenüber zu bevorzugen.

 

Stichproben bei anderen Portalen des "Regionaldienstes" haben ergeben, dass hier dieselben Mängel auftreten wie beim Portal für den Rhein-Sieg-Kreis.

 

Der Grund für die Website dürfte in der zentralen Rubrik "News" liegen. Hier werden (Stand: Anfang August) ausschließlich "Nachrichten" verarbeitet, die ihren Ursprung bei der Landesregierung und bei ihr nachgeordneten Behörden haben. Teils erfolgt eine Anpassung an die jeweilige Stadt bzw. den jeweiligen Kreis (so wird z. B. die landesweite Tourismusstatistik für jeder der 54 Portale auf die regionalen Zahlen "heruntergebrochen"), teils sprechen die hohen ministerii über das ganze Land. So erfreut uns der Finanzminister mit dem Märchen über die Wohltaten, welche er über die Kommunen ausschüttet. In jedem Fall fehlen genuine regionale und lokale Nachrichten. Die Landesregierung schafft sich unter dem Deckmäntelchen von regionaler Informationsbereitstellung ein neues Verlautbarungsorgan.

 

In der Summe ist das "Angebot" von "www.regionaldienst.nrw.de" so zu bewerten: Es handelt sich um eine offizielle Website der Landesregierung, wobei diese Urheberschaft nicht eindeutig kenntlich gemacht ist. Das in den Links vorgehaltene Informationsangebot ist mangelhaft und führt die Nutzerinnen und Nutzer in die Irre. Wirtschaftsunternehmen werden benachteiligt. Der Nachrichtenteil ist ebenfalls mangelhaft und verbreitet keine wirklichen Lokal- und Regionalnachrichten sondern Verlautbarungen der Landesregierung, die als Nachrichten posieren.

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

 

1.      Wie sind die gravierenden Mängel im Informationsangebot der Website zu erklären?

 

2.      Hält es die Landesregierung für angemessen, auf der Website einzelne Wirtschaftsunternehmen zu präsentieren und deren Mitbewerber auszuschließen?

 

3.      Falls ja, nach welchen Kriterien werden die präsentierten Unternehmen ausgewählt?

 

4.      Haben die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Agentur die Erlaubnis der wappenführenden Städte und Kreise zur Verwendung der entsprechenden Wappen eingeholt und so ausgeschlossen, dass ein unbefugter Gebrauch der Gemeinde- und Kreiswappen im Sinne der geltenden Rechtsprechung vorliegt?

 

5.      Welche Fremdkosten sind für die Einrichtung von "www.regionaldienst.nrw.de" entstanden, welche laufenden Kosten fallen an?

 

 

 

Antwort des Ministerpräsidenten vom 28. August 2002 für die Landesregierung:

 

 

Zur Frage 1

 

Teile des Regionaldienstes werden von einem renommierten Adressdatei-Anbieter zu besonders günstigen Konditionen gestellt. Dieser Anbieter ist für die Nutzer klar erkennbar. Soweit durch diese Adressdatei einzelne Unternehmen nicht erfasst wurden, wurde dies unverzüglich abgestellt.

 

 

 

Zur Frage 2

 

Nein.

 

 

Zur Frage 3

 

Entfällt.

 

 

Zur Frage 4

 

Die Wappen der Städte und Kreise Nordrhein-Westfalens werden im NRW-Regionaldienst ausschließlich für die Links mit den offiziellen Homepages der Städte bzw. Kreise - nicht zu kommerziellen Zwecken - zur unverwechselbaren Orientierung genutzt. Diese Nutzung steht nicht im Widerspruch zum geltenden Recht. Die Bekanntmachung und weitere Verbreitung der offiziellen Homepages der Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens im Internetangebot der Landesregierung erfreut sich großen Zuspruchs. So haben bereits jetzt - wenige Wochen nach Start der neuen Internetangebote der Landesregierung - folgende Städte und Gemeinden aktuelles Informationsmaterial zur weiteren Verwendung im Internetangebot des Landes übersandt: Aldenhoven, Altenberge, Bad Laasphe, Bad Lippspringe, Bad Münstereifel, Bad Salzuflen, Barntrup, Beckum, Bedburg, Dielefeld, Billerbeck, Bonn, Borgholzhausen, Castrop-Rauxel, Coesfeld, Dinslaken, Dörentrop. Erwitte, Euskirchen, Fröndenberg, Geilenkirchen, Gelsenkirchen, Geseke, Grevenbroich, Gronau, Heiligenhaus, Hückelhoven, Kaarst, Kevelaer, Kleve, Köln, Lippetal, Marl, Minden, Monschau, Morsbach, Neukirchen-Vluyn, Neuss, Niederkrüchten, Nörvenich, Oelde, Ostbevern, Preußisch-Oldendorf, Raesfeld, Recke, Recklinghausen, Rheine, Rietberg, Rommerskirchen, Rüthen, Sassenberg, Simmerath, Telgte, Tönisvorst, Velen, Vreden, Wadersloh, Weeze, Willich. Auch aus dem Rhein-Sieg-Kreis gibt es bereits rege Beteiligung am NRW-Internetauftritt; so aus den Gemeinden Königswinter, Much und Wachtenberg. Täglich gehen neue Materialien ein. Die Landesregierung wird diese Form nicht-kommerzieller Bekanntmachung und Verbreitung der durchweg hochprofessionellen Internetangebote der Kreise, Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens im world-wide-web weiter voranbringen und die gute Zusammenarbeit intensivieren.

 

 

Zur Frage 5

 

Da sich die Angebote im Regionaldienst aus verschiedenen vorhandenen Serviceleistungen der Landesergierung und nachgeordneter Behörden zusammensetzen und das Einstellen aktueller Texte nicht extern, sondern durch das Landespresseamt geleistet wird, entstehen keine zusätzlichen laufenden Kosten. Die 54 Regionalhomepages wurden aus Gründen der Kostenersparnis in einem Zug mit der anstehenden Überarbeitung der Homepage www.nrw.de und dem neuen Dienst www.presseservice.nrw.de, der sich übrigens nur wenige Wochen nach Einstellen ins Netz mit mehr als 3.000 Nutzerinnen und Nutzern aus Medienberufen ebenfalls großer Beliebtheit erfreut und ausgebaut wird, eingerichtet. Dabei konnten alle wesentlichen technischen Elemente aus www.nrw.de und www.presseservice.nrw.de für den Regionaldienst genutzt werden.