LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

13. Wahlperiode

 

 

Drucksache  13/2935

 

22.08.2002

 

 

 

Kleine Anfrage 955

 

des Abgeordneten Hermann-Josef Arentz  CDU

 

 

Verteilt die Landesregierung unnötige Informationsmaterialien

 

 

Vor einigen Wochen hat das Ministerium für Arbeit, Soziales, Qualifikation und Technologie eine Broschüre mit dem Titel "Praxis in NRW - Die neue Rente - Rentenreform 2001" verteilt. In dieser Broschüre werden im Wesentlichen die Inhalte der von der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzten Rentenreform wiedergegeben. Lediglich auf der letzten Seite der Broschüre werden einige Institutionen in Nordrhein-Westfalen aufgelistet, die den Bürgern im Falle von Fragen Auskunft erteilen können. Dabei handelt es sich um so bekannte Institutionen wie die beiden Landesversicherungsanstalten oder die Verbraucherzentrale.

 

Somit  informiert die Landesregierung mit dieser Broschüre über Dinge, die bereits überall durch die Bundesregierung verbreitet wurden. Auch die Rentenversicherungsträger haben ihre Versicherten bereits entsprechend informiert.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

 

1.      Welchen Informationswert verspricht sich die Landesregierung von der Herausgabe der oben genannten Broschüre?

 

2.      Ist die Landesregierung mit mir der Auffassung, dass die Broschüren der Bundesregierung und der Rentenversicherungsträger für eine ausreichende Information der Bevölkerung ausgereicht hätten?

 

3.      Hatte die Landesregierung den Eindruck, dass die Informationskampagne der Bundesregierung nicht ausreichend sein könnte?

 

4.      Welchen Betrag hat die Landesregierung für die Produktion und die Verteilung der Broschüre ausgegeben.

 

 

Hermann-Josef Arentz