LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
13. Wahlperiode

 

Drucksache  13/5179

 

12.03.2004

 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 1702

 

des Abgeordneten Michael-Ezzo Solf   CDU

 

 

 

Darf die Hochschulverwaltung für Parteiveranstaltungen werben?

 

 

Am 27. Februar sollte im Micro Electronic Center in Duisburg eine Veranstaltung der SPD-Regionalräte Nordrhein-Westfalens stattfinden. Die Veranstaltung stand unter dem Thema „Zukunft durch/aus/mit/von/der/ für die Regionen“ und befasste sich insbesondere mit den Bereichen Güterverkehr, Logistik und Häfen.

 

Eine Einladung zu der o. g. Veranstaltung wurde am 16. Februar 2004 von der Verwaltung der Fachhochschule Bochum, Abt. KIT, an alle Fachbereiche zur weiteren Verteilung versandt.

Dem Tagungsprogramm zufolge war allerdings kein Mitglied der Fachhochschule Bochum an der Veranstaltung als Referent beteiligt.

 

 

Hierzu ergeben sich folgende Fragen:

 

1.      Wie beurteilt die Landesregierung die Verteilung von Einladungen zu Parteiveranstaltungen durch Hochschulen?

 

2.      Ist die Landesregierung der Meinung, dass es zu den Aufgaben einer Hochschule gehört, Briefe bzw. Post für eine Partei zu verteilen?

 

3.      Wie sieht die Landesregierung in diesem Zusammenhang die Unterschiede zwischen den politischen Aufgaben der Parteien und den politischen Aufgaben der Hochschulen?

 

4.      Hat die Landesregierung Kenntnis von ähnlichen Vorgängen, bei denen Hochschulen Parteien bei Werbung für deren Veranstaltungen unterstützten?

 

5.      Wie soll eine Hochschule in Zukunft mit einer solchen Situation umgehen?

 

 

 

Michael-Ezzo Solf