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Medieninformation 12/2002  2. Mai 2002

Eine Hand wäscht die Andere
Wie die Finanzverwaltung politischen Interessen unterworfen wird

Pech hat in diesen Tagen NRW-Finanzminister Peer Steinbrück mit der Öffentlichkeitsarbeit seines Ministeriums.

Hand in Hand Da prangen auf dem Titel der aktuellen Ausgabe (1/2002) der dort herausgegebenen Zeitschrift "Finanzreport" ein freundschaftlicher Händedruck - und darüber die Schlagzeile "Hand in Hand - Staat und Privatwirtschaft". Unglücklich - vor dem Hintergrund des Korruptionssumpfes in Wuppertal, Köln und andernorts.

Und innen im Heft ein Plädoyer von Ministeriumssprecher Hartmut Müller-Gerbes für eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit der Finanzverwaltung. Nichts dagegen, wenn sie das kommuniziert, was Finanzbeamte sind: "... hochqualifizierte Menschen, die ... gerechte ... Entscheidungen zu treffen haben, die nachvollziehbar und verständlich sein sollen." Tut diese Öffentlichkeitsarbeit aber nicht, denn sie wird von der Landesregierung auf dreisteste Art für den Bundestagswahlkampf instrumentalisiert.

Da wird seit Dezember 2001 mit den Steuerunterlagen ein sogenanntes Informationsblatt an rund 4 Mio. Haushalte in ganz NRW verschickt.

Peer SteinbrückEs besteht aus drei Elementen: Drittens aus Informationen über die für Familien mit Kindern relevanten Neuerungen (kein Problem); zweitens aus einem Foto des Herrn Ministers (wer's nötig hat ...); erstens aus einem salbadernden Text, der die "familienpolitischen Leistungen" der noch amtierenden Bundesregierung belobhudelt. Was das Bundesverfassungsgericht erzwungen hat, wird als freiwillige Leistung dargestellt, und was bei kritischer Betrachtung eine zusammengestoppelte Notlösung ist, wird als wegweisend befeiert. Auch dem unbefangensten Beobachter fällt der Zusammenhang mit der nahenden Bundestagswahl auf. Bürger beschweren sich, Medien greifen das Thema auf, und im Landtag kommt die Angelegenheit zur Sprache.

Rolf Seel (CDU) fragt mündlich im Haushalts- und Finanzausschuß nach und wird vom Staatssekretär nach zweiwöchiger Bedenkzeit beschieden: Andernorts gäbe es sowas auch (Außenstelle Füssen des Finanzamts Kaufbeuren!), kosten täte es so gut wie nichts, und im übrigen sei alles blanke Information.

Michael Solf (CDU), gleichfalls angesprochen durch Bürgerinnen und Bürger, reicht eine schriftliche Anfrage ("Finanzverwaltung oder Reklame?") bei der hohen Behörde ein. In der Antwort kommen wenigstens die Fakten auf den Tisch: Der Zettel wird systematisch landesweit verteilt (Anmerkung: weiter als im Füssener Umland). Verdonnert wurden die Finanzämter duch das "Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit" des Ministeriums (Anmerkung: "Wenn das der Minister wüßte!"). Das Blatt fand lediglich bis Anfang April Verwendung (Anmerkung: Falsch! Wenigstens im Finanzamt Siegburg (keine Außenstelle von Kaufbeuren) liegt der Zettel auch noch Anfang Mai in der Besucherinformation aus). Als versuchte Wahlwerbung im Interesse der Bundesregierung könne das niemand mißverstehen (Anmerkung: Auch falsch: Journalisten tun es, und andere Bürgerinnen und Bürger tun es auch!).

Wie bemerkt der Herr Pressesprecher im Finanzreport (1/2002, S.21): "Öffentlichkeitsarbeit kann nur funktionieren, wenn sie glaubwürdige Versprechen gibt. Dann stehen die Beschäftigten dahinter, und die 'Kunden' sehen und spüren, daß ihnen nichts vorgespielt wird." Das ist offensichtlich Schmierentheater!