Das Einkommen der Familie Solf –
vollständig und ohne Wenn und Aber

Bis zum Oktober 1999 war ich Studiendirektor (besoldet nach A15). Die Struktur unseres Familieneinkommens ist seit dem Tag, an dem ich mein Mandat im Landtag angenommen habe (11.10.1999), bis Mitte 2005 im Wesentlichen gleich geblieben. Die Veränderungen waren marginal ( Einkommen 2003, Einkommen 2004). Seit Juni 2005 (Einkommen 2005, Einkommen 2006, Einkommen 2007, Einkommen 2008) hat sich aber einiges geändert: Die Diäten wurden fast verdoppelt, dafür fielen die steuerfreien Pauschalen fort. Seitdem müssen – wie bei allen übrigen Steuerpflichtigen – sämtliche mandatsbedingten Ausgaben angegeben werden.

Abgeordnetenbezüge (im Jahr 2009; vor Steuern)

Bezüge Januar – Dezember 2009
8.216 € monatliche Abgeordneten-Entlohnung (=9.756€-1540€ Altersvorsorgebeitrag) steuerpflichtig

= 98.592,00 € im Jahr 2009.

Es gab weder Urlaubs- noch Weihnachtsgeld.

Des Weiteren erhalte ich auf Antrag einen monatlichen Aufwendungsersatz von rund 3.600 € (zuzügl. Arbeitgeberanteile zu Sozialversicherung) für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Unterstützung bei der Erledigung meiner parlamentarischen Arbeit. Nicht zulässig dabei ist die Beschäftigung von Ehegatten und von Verwandten ersten Grades. Der Erstattungsbetrag wird als Gehalt direkt vom Landtag an die Mitarbeiter/innen ausgezahlt. Die Gehaltsabrechnungen für meine Mitarbeiter/innen werden dementsprechend von der Landtagsverwaltung vorgenommen. Die Bürokosten meiner Mitarbeiter zahle ich. Sie werden als Werbungskosten bei der Steuer berücksichtigt.

Als Mitglied des Landtags habe ich das Recht, die Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG im Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen kostenlos zu benutzen.

Kindergeld

Wir erhalten für unsere drei Kinder einen Freibetrag in Höhe von 18.072 € im Jahr.

Kranken-/Pflegeversicherung

Ich erhalte Beihilfe. Für die restliche Absicherung des Krankheits- und Pflegerisikos für meine fünfköpfige Familie haben wir 2009 insgesamt 5.900,76 € bezahlt.

Altersversorgung

Beiträge zur Rentenversicherung muss ich nicht zahlen. Je nach Dauer meiner Mitgliedschaft im Landtag habe ich Anspruch auf eine Altersversorgung oder auf die Anrechnung der Zeit als Dienstzeit im Sinne des Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrechts.

Aufwandsentschädigungen für die kommunalpolitische Arbeit im Jahr 2008 vor Steuern

Ort Funktion insgesamt steuerfrei steuerpflichtig
Stadt Siegburg Ratsmitglied 3.032 € 2.100 € 932 €
Sozial- und Kulturstiftung 35 € 35 €
Rhein-Sieg-Kreis Abgeordneter
im Kreistag
stellv. Fraktionsvors.
im Kreistag
9243,60€ 3.072 € 6.171,60 €
Polizeibeirat 32 € 32 €
LVR Sitzungsgeld 6.038 € 3.072 € 2.966 €
WTV 160 € 160 €
Kreissparkasse 1.650 € 1.650 €
abzg. Fehlgelder -258€

= 19.932,60 € im Jahr 2008, wobei für 11.946,60 € Steuern bezahlt werden mussten.

Der Steuerbescheid für 2009 mit Datum vom 27.10.2009 für meine Frau und mich

Berechnung des zu versteuernden Einkommens

Einkünfte aus: Ehemann Ehefrau insgesamt
selbständiger Arbeit 11.946 €
Vermietung 1.547 €
Tätigkeit als Landtagsabgeordneter 98.592 €
ab: Werbungskosten
(z.B. Fahrten zum Landtag
und zu Auswärtsterminen,
Bürokosten)
-10.502 €
= Gesamtbetrag der Einkünfte 101.583 €
ab: Kirchensteuer -1.235 €
ab: Spenden -3.378 €
ab: Versicherungsbeiträge -4.002 €
ab: Freibeträge für 3 Kinder -18.072 €
= zu versteuerndes Einkommen 74.896 €

Anmerkung:Steuern auf Kapitalerträge werden seit 2009 wegen der Abgeltungssteuer gesondert berechnet. Sie sind daher nicht mehr in der obigen Aufstellung enthalten

Berechnung der Einkommenssteuer

nach Splittingtabelle zu zahlen 16.370 €
ab: Spenden an CDU: -1.650 €
dazu: Kindergeld +6.276 €
dazu: Steuern auf Kapitalerträge +2.349 €
festzusetzende Einkommensteuer 23.345€
festzusetzende Kirchensteuer 1.536.21 €
festzusetzende Solidaritätszuschlag 938,79 €