CDU

Berlin, den 21. August 2002  103/02

Zu den vielen deutschen Tageszeitungen und Wochenmagazinen beigelegten Werbebriefen und -broschüren der Bundesregierung erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Laurenz Meyer:

Bundesregierung verschwendet rechtswidrig mehrere Millionen Steuergelder

Dieser Vorgang ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. 32 Tage vor der Bundestagswahl greift die Bundesregierung noch einmal tief in die Taschen der Steuerzahler, um auf deren Kosten Wahlwerbung zu betreiben. Damit setzt sich Rot-Grün über höchstrichterliche Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts hinweg, das Werbung einer Regierung so kurz vor der Wahl verboten hat.

Dieser Missbrauch an Steuergeldern ist in höchstem Maße unanständig. Es offenbart, dass der Schröder-Regierung jedes Mittel recht ist, um an der Macht zu bleiben.

Allein die jüngste Kampagne kostet die Bürger mehr als drei Millionen Euro an Steuergeldern. Da ist es kein Wunder, dass sich angesichts solcher Unverfrorenheit Resignation in der Bevölkerung breit macht, nach dem Motto: "Die Flutopfer warten auf Hilfe, aber für Eigenwerbung werfen sie Millionen aus dem Fenster."

Das Verhalten der Bundesregierung beschädigt die politische Kultur und ist in keiner Weise zu rechtfertigen. Ich fordere den Bundeskanzler auf, sich für diesen Missbrauchsakt öffentlich zu entschuldigen. Die SPD und die Grünen müssen die Millionen aus ihrer Wahlkampfkasse an den Staat zurückzahlen.



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